Mitgliedschaft / 1.5 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Andreas Deffner

Die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter endet mit dem Tod des Versicherten oder dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft.

Wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht, besteht außerdem ein "Sonderkündigungsrecht".^{^[1]} In diesen Fällen kann die Mitgliedschaft bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden.^{^[2]}

Die Satzung der Krankenkasse kann darüber hinaus einen früheren Zeitpunkt des Endes der Mitgliedschaft freiwillig Versicherter vorsehen (vor Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach Kündigung), wenn die freiwillige Mitgliedschaft aufgrund eines Anspruchs auf Familienversicherung gekündigt wird.

[1]

S. Krankenkassenwahl.

[2] § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V.

1.5.1 Tod

Die freiwillige Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.^{^[1]}

[1] § 191 Nr. 1 SGB V.

1.5.2 Beginn einer Pflichtmitgliedschaft

Die freiwillige Mitgliedschaft endet mit dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft.^{^[1]}

[1] § 191 Nr. 2 SGB V.

1.5.3 Kündigung

Die freiwillige Mitgliedschaft endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung nach § 175 Abs. 4 SGB V.^{^[1]}

[1] § 191 Nr. 3 SGB V.

1.5.4 Passives Mitgliedschaftsverhältnis

Der Beendigungstatbestand in § 191 Nr. 4 SGB V sieht vor, dass eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kraft Gesetzes endet, wenn anzunehmen ist, dass ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des deutschen Sozialrechts nicht mehr besteht. Davon ist auszugehen, wenn innerhalb eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten zum einen das Mitglied in keiner Weise aktiv ist und weder Beiträge zahlt noch Leistungen durch das Mitglied oder familienversicherte Angehörige in Anspruch genommen wurden und zum anderen der Krankenkasse die Ermittlung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nicht möglich ist.

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