Mitbestimmung/Mitwirkung

1 Mitbestimmung des Betriebsrats – Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten

1.1 Grundsätzliches

1.1.1 Kollektiver Tatbestand

Grundsätzlich unterliegen nur kollektive Regelungen dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat soll bei § 87 BetrVG nur dann in Einzelfällen mitbestimmen können, wenn dies ausdrücklich so vorgesehen ist (siehe Nr. 5 – Urlaub für einen einzelnen Arbeitnehmer – und Nr. 9 – Vergabe einer Werkswohnung).

Deshalb muss bei jeder Angelegenheit zunächst entschieden werden, ob ein kollektiver Tatbestand oder eine individuelle Maßnahme betroffen ist. Kollektive Regelungen beziehen sich auf einen ganzen Betrieb, eine bestimmte Abteilung oder eine relevante Gruppe von Arbeitnehmern, z. B. die Reparaturhandwerker, sind also unabhängig von Personen. Geht es allerdings um Maßnahmen, die nur eine Person betreffen, die sich auf dessen besondere Situation und dessen Wünsche beziehen, so handelt es sich um einen individuellen Tatbestand.

Keine Rolle spielt dabei, ob es um eine auf Dauer vorgesehene oder eine einmalige Maßnahme geht.

1.1.2 Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag

Soweit eine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung bestimmte Arbeitsbedingungen abschließend regelt, geht diese Norm als höherrangige Rechtsquelle vor und steht einem Mitbestimmungsrecht entgegen (vgl. § 87 Abs. 1 Eingangssatz). Auch Gesetze, die nur den Parteien eines Tarifvertrags Abweichungen gestatten (tarifdispositives Recht), sind geeignet, das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 BetrVG auszuschließen.

Gesetzliche Regelungen, die ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließen, sind Gesetze im materiellen Sinne. Dazu gehören Rechtsverordnungen oder Unfallverhütungsvorschriften sowie gesetzesvertretendes Richterrecht.