Mitarbeiterüberwachung: Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen

Aufgrund des technischen Fortschritts und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz sind die Möglichkeiten der Überwachung von Beschäftigten vielfältig und operativ oft einfach umzusetzen. Gleichzeitig stellen erhöhte Compliance Anforderungen an die IT-Sicherheit Arbeitgeber vor neue Herausforderungen, z. B. im Rahmen der NIS2-Richtlinie, die z. B. die Durchführung von Hintergrundüberprüfungen als Maßnahme aufgreift. Auch interne Ermittlungen bei potenziellen Verstößen von Beschäftigten erfordern oft im Vorfeld, während oder nach der Ermittlung gewisse Überwachungsmaßnahmen, z. B. den Zugriff auf Korrespondenz des Beschäftigten.

Im Folgenden werden die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Überwachung von Beschäftigten erläutert. In diesem Beitrag werden neben den Rechtsgrundlagen konkrete Beispiele angeführt, die in der Praxis häufig anzutreffen sind. Auf Grundlage aktueller Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden und unter Berücksichtigung der Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Referentenentwurfs eines Beschäftigtendatengesetzes soll aufgezeigt werden, wie der Spagat zwischen rechtskonformer Datenverarbeitung und gleichzeitig der Wahrung betrieblicher Interessen gelingen kann. Bekanntlich drohen Unternehmen beim Verstoß gegen die DSGVO erhebliche Reputationsschäden, Eskalationen mit Betroffenen und Bußgelder.

Die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen muss im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen des Unternehmens und den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten wahren.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen stellen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das