Lohnsteuer-Nachschau / Lohnsteuer

1 Sinn und Zweck der Lohnsteuer-Nachschau

Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer.^[1] Sie soll dem Betriebsstättenfinanzamt einen Eindruck von den räumlichen Verhältnissen, dem tatsächlich eingesetzten Personal und dem üblichen Geschäftsbetrieb vermitteln.

Die Lohnsteuer-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitlichen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte und ist keine Lohnsteuer-Außenprüfung.^[2] Deshalb gelten die besonderen Vorschriften der Abgabenordnung für die Außenprüfung hier nicht. Insbesondere gelten die §§ 146 Abs. 2b, 147 Abs. 6, 201, 202 AO und § 42d Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht.^[3]

Im Übrigen hemmt der Beginn der Lohnsteuer-Nachschau nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.^[4] Soweit eine Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung^[5] festgesetzt worden ist, muss der Vorbehalt nach Durchführung der Lohnsteuer-Nachschau nicht aufgehoben werden.^[6]

Lohnsteuer-Nachschau in besonderen Fällen

Eine Lohnsteuer-Nachschau kommt insbesondere in Betracht^[7]:

• bei Beteiligung an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
• zur Feststellung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmereigenschaft,
• zur Feststellung der Anzahl der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer,
• bei Aufnahme eines neuen Betriebs,
• zur Feststellung, ob der Arbeitgeber eine lohnsteuerliche Betriebsstätte unterhält,
• zur Feststellung, ob eine Person selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig ist,
• zur Prüfung der steuerlichen Behandlung von sog. Minijobs^[8], ausgenommen Beschäftigungen in Privathaushalten,
• zur Prüfung des Abrufs und der Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und
• zur Prüfung der Anwendung von Pauschalierungsvorschriften^[9].