Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

BAG, Urteil vom 27.3.2025, 8 AZR 123/24

Leitsatz (amtlich)

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.

Sachverhalt

Die Beklagte bietet Dienstleistungen im Bereich der IT-Sicherheit an. Sie hatte online eine Stelle als "Scrum Master / Agile Coach" ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 23.8.2021 auf diese Stelle und wies dabei auf seine Schwerbehinderung hin. Ihm wurde eine automatisierte Eingangsbestätigung am 24.8.2021 um 12:30 Uhr übermittelt. Die Beklagte, bei der weder ein Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung gebildet war, entschied sich jedoch nicht für den Kläger, sondern für einen Mitbewerber, dem sie per E-Mail vom 24.8.2021 um 15:39 Uhr den Entwurf eines Arbeitsvertrags zukommen ließ. Dieser bestätigte den Eingang am 24.8.2021 um 16:01 Uhr und erklärte sich mit dem Vertragsinhalt mittels E-Mail vom 26.8.2021 um 10:03 Uhr einverstanden. Der von beiden Parteien unterzeichnete Arbeitsvertrag ging der Beklagten frühestens am 3.9.2021 zu. Bis zu diesem Tag war die Stellenausschreibung im Internet veröffentlicht. Zudem wurde an diesem Tag dem Kläger mitgeteilt, dass seine Bewerbung keine Berücksichtigung gefunden habe. Dieser klagte deshalb auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund seiner Schwerbehinderung. Er begründete dies damit, dass die Beklagte entgegen § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufgenommen habe; denn nach dieser Vorschrift sei vorgesehen, dass Arbeitgeber die Arbeitsagentur um Vermittlung bitten und diese dann ggf. passende Bewerberinnen und Bewerber mit Schwerbehinderung für die Stelle vorschlägt. Der Beklagte habe die Stellenanzeige jedoch ledigl...