Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rechtsbehelfe / 1. Rechtsweg, Zulässigkeit

Rz. 32

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

In den Angelegenheiten, in denen der Einspruch statthaft ist (> Rz 4 ff), ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben. Das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren regelt die FGO. Gegen Entscheidungen des FA kann der Stpfl Klage beim FG erheben (§ 40ff FGO). Soweit ein Einspruch statthaft ist (> Rz 4 ff), ist das Einspruchsverfahren Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage (§ 44 Abs 1 AO); eine Ausnahme gilt für die Sprungklage (> Rz 41). Auch wenn ein Stpfl sich dagegen wendet, dass über einen Antrag auf Erlass eines VA nicht entschieden wurde, ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch (> Rz 13) einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt (BFH/NV 2018, 221). Das Verfahren nach der AO und der Rechtsweg zu den FG gilt auch bei Streit über die Beiträge zur > Arbeitskammer (vgl § 10der ArbKaBeitrVO/SL) und das in den §§ 62ff EStG geregelte > Kindergeld Rz 5, 70. Beim Anspruch nach dem BKGG ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (vgl § 62 SGB X); gleiches gilt für Klagen gegen die einheitliche Pauschsteuer für 450-Euro-Jobs (> Geringfügige Beschäftigung Rz 37).

Rz. 33

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Der Rechtsweg in Angelegenheiten der > Kirchensteuer ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Der Rechtsweg zum FG/BFH ist in BY, HH, MV, NW, SL, SN und TH gegeben; in BW und HB, soweit die FÄ die KiSt verwalten.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist vorgesehen für die Länder BB, Bln, Nds, HE, RP, SA und SH; für BW und HB nur, soweit die Kirchensteuer nicht durch die FÄ verwaltet wird. Zu weiteren Einzelheiten > Rz 98 ff.

Das Verwaltungsgericht ist zuständig bei Streitigkeiten über die in § 65 EStDV vorgesehenen Ausweise und Bescheinigungen für behinderte Menschen des Versorgungsamts (> Behinderten-Pauschbetrag ...