Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pauschalierung der Lohnsteuer / 1. Anwendung des § 40b EStG seit 2005

Rz. 243

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

§ 40b Abs 1 EStG gilt nur noch für Zuwendungen des ArbG an eine Pensionskasse, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren, sondern im Umlageverfahren finanziert wird (zB Umlagen an die > Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzw für eine kommunale oder kirchliche > Zusatzversorgung); der Pauschsteuersatz beträgt 20 % der Zuwendungen (> Rz 267). Zu gemeinsamen Voraussetzungen für eine Pauschalierung nach § 40b EStG > Rz 249 ff. Zu den Einzelheiten > Betriebliche Altersversorgung Rz 100 ff, > Pensionskassen, > Ausländische Pensionskassen.

Rz. 244

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Für eine umlagefinanzierte Pensionskasse gilt nicht § 3 Nr 63 EStG, sondern – seit 2008 – § 3 Nr 56 EStG. Soweit die Beiträge nicht im Rahmen der Höchstbeträge des § 3 Nr 56 EStG steuerfrei bleiben, können sie nach § 40b EStG pauschal besteuert werden. Zu Einzelheiten > Betriebliche Altersversorgung Rz 123, 155 ff.

Rz. 244/1

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Dies gilt unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Alt- oder Neuzusage geleistet werden (> Rz 247). Erhebt eine Versorgungseinrichtung sowohl Umlagen als auch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, ist § 3 Nr 56 und § 40b EStG auch auf die im Kapitaldeckungsverfahren erhobenen Beiträge anzuwenden, wenn die Verwaltung und Abrechnung beider Vermögensmassen nicht getrennt sind (BMF vom 12.08.2021, Rz 83, BStBl 2021 I, 1050, > Anh 2 Betriebliche Altersversorgung).

Rz. 244/2

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Die Pensionskasse ist zu unterscheiden von einem > Pensionsfonds, für den § 40b EStG nicht anwendbar ist (ergänzend > Rz 244/3). Nicht anwendbar ist § 40b EStG außerdem für Beiträge an eine Direktversicherung aufgrund einer Neuzusage (> Betriebliche Altersversorgung Rz 83 ff). Für Altzusagen > Rz 245.

Rz. 244/3

Stand: EL 134 – ET: 06...