Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Rz. 1

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Die VBL ist eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung iSd § 3 Nr 62 Satz 2 Buchst c EStG und § 40b EStG. Sie sichert den mehr als 10 Mio Arbeitern und Angestellten einschließlich der 1,7 Mio Bestandsrentner des öffentlichen Dienstes eine > Zusatzversorgung neben den Leistungen der GRV (vgl § 18 Abs 1 Nr 1 BetrAVG). Die VBL gehört nicht zu den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen iSv § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG (vgl EFG 2013, 1494). Sie ist eine Pensionskasse iSd > Betriebliche Altersversorgung Rz 100ff, die teilweise im Umlageverfahren finanziert wird (vgl BMF vom 06.12.2017, Rz 14 und Rz 83, BStBl 2018 I, 147). Zu besonders von der Finanzierung abhängigen steuerlichen Folgerungen im Einzelnen > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 240ff, > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 28ff.

Rz. 2

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Für die zusätzlich erhobenen ArbN-Beiträge kommt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 EStG nicht in Betracht (> Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 33). Einerseits handelt es sich nicht um ArbG-Beiträge, sondern um Eigenbeiträge iSv § 1 Abs 2 Nr 4 BetrAVG; deshalb ist auch eine Pauschalierung der LSt nach § 40b EStG nicht zulässig, denn auch diese Vorschrift erfordert Beitragsleistungen des ArbG. Andererseits fehlt es jedenfalls derzeit grundsätzlich noch an einer Kapitaldeckung bei der VBL, die für eine Förderung nach § 10a EStG und Abschnitt XI EStG als "Riester-Rente" Voraussetzung ist. Gleichwohl hat die VBL durch die Umstellung von einer Gesamtversorgung auf ein Betriebsrentensystem (> Rz 3) eine wesentliche Voraussetzung hierfür erfüllt; ergänzend > Betriebliche Altersversorgung Rz 176ff. Die zur Förderung der > Private Altersvorsorge nach § 10a EStG und Abschnitt XI EStG unabdingbare Zertifizierung erfordert ab...