Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Nachforderung von Lohnsteuer / b) Nachforderung durch anderweitige Festsetzung angemeldeter Lohnsteuer

Rz. 65

Stand: EL 147 – ET: 06/2026

Hat der ArbG für einen bestimmten > Lohnzahlungszeitraum bereits eine > Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben und erweist sich diese als fehlerhaft und sind deshalb nicht oder zu niedrig einbehaltene Abzugsteuern nachzufordern, ist es in den Grenzen der > Verjährung (> Verjährung von Steueransprüchen) zulässig, die Steuerfestsetzung für einen oder mehrere Lohnzahlungszeiträume zu ändern (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 53 ff).

Rz. 66

Stand: EL 147 – ET: 06/2026

Änderung nach § 164 AO: Da die Festsetzungen kraft Gesetzes (§ 168 Satz 1 AO) unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung stehen, ist eine Änderung der einzelnen Festsetzungen der Anmeldungssteuerschuld (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 70; in der Terminologie von BFH 223, 202 = BStBl 2009 II, 354 ‚Lohnsteuer-Entrichtungsschuld’ [§§ 155, 167 Abs 1 Satz 1 AO iVm § 41a Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG]) nach § 164 Abs 2 AO zulässig (glA Thomas, DStR 1992, 837). Hinsichtlich der Anmeldungssteuerschuld wird der ArbG als Stpfl behandelt (vgl BFH 206, 562 = BStBl 2004 II, 1087); über die geänderten Steuerfestsetzungen sind deshalb Steuerbescheide zu erteilen (vgl AEAO zu § 168 Nr 6; ergänzend > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 53, 71). Sind zB nach einer > Außenprüfung eine Vielzahl von Steueranmeldungen zu ändern, wird dieses Verfahren in der Praxis im Allgemeinen nicht angewendet. Die Änderung einer bestimmten Steuerfestsetzung kann jedoch bei einer auf einen bestimmten Lohnzahlungszeitraum begrenzten sachverhaltsbezogenen Nachforderung zweckmäßig sein, zB wenn das FA den Abzug von > Betriebsausgaben bei pauschal besteuertem Arbeitslohn zB mangels Benennung eines Empfängers (§ 160 AO) versagt (vgl OFD Düsseldorf vom 02.08.1984, DB 1984, 2013; > Schmiergelder) oder wenn die Übernahme einer Zahlung nach § 153a StPO unversteuert geblie...