Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kinderfreibeträge / B. Rechtsentwicklung

Rz. 10

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber unterschiedliche Wege beschritten, um die Belastung der Eltern mit Kindern zu mindern. Sie waren gekennzeichnet von politischen Vorstellungen des Gesetzgebers, den Vorgaben des BVerfG und den Zwängen der öffentlichen Haushalte.

Rz. 11

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Vor 1975 minderten Kinderfreibeträge die > Bemessungsgrundlage für die ESt/LSt. Die Steuerermäßigung wurde ergänzt durch das Kindergeld für Mehrkinderfamilien nach dem BKGG oder Kinderzuschläge für ArbN im öffentlichen Dienst oder nach anderen Gesetzen. Ab 1975 trat das Kindergeld an die Stelle von Kinderfreibeträgen. Darüber hinaus gab es im Steuerrecht, im Prämienrecht und bei der Vermögensbildung bestimmte Steuerermäßigungen oder zusätzliche Vergünstigungen, sog >  Kinderadditive. Dies entsprach im Grundsatz verfassungsmäßigen Vorgaben (> Rz 1).

Rz. 11/1

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Die Abschaffung der allgemeinen Kinderfreibeträge wurde aber zunehmend kritisiert. Kern der politischen Auseinandersetzung war die Frage, ob die Chancengleichheit aller Kinder durch gleich hohe Entlastung der Eltern zu sichern sei oder ob die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern durch einkommensabhängige und damit unterschiedlich hohe Unterhaltsansprüche der Kinder eingeschränkt wird und sie deshalb von Verfassungs wegen einkommensabhängig zu entlasten seien (vgl Kirchhof, DStZ 1986, 25 [30]).

Rz. 11/2

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

In einem ersten Schritt wurden deshalb ab VZ 1980 Aufwendungen, die Eltern durch Dienstleistungen Dritter für die Betreuung, Erziehung usw der Kinder entstehen, durch die Einführung einer Steuerermäßigung für die Betreuung von Kindern berücksichtigt (zu Einzelheiten > Kinderbetreuung Rz 5 ff). Außerdem wurde aus familienpolitischen E...