Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kinderfreibeträge / I. Verfassungsrechtliche Vorgaben

Rz. 1

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Stpfl mit Kindern wenden einen Teil ihrer > Einkünfte für deren Unterhalt, Betreuung, Erziehung und Ausbildung auf. Dieser Lebensbedarf der Kinder mindert die steuerliche Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Eltern. Das > Existenzminimum ihres Kindes von der Besteuerung bei den zum Unterhalt verpflichteten Eltern freizustellen, ist verfassungsrechtlich zwingend geboten (Art 6 GG). Dem Gesetzgeber steht es jedoch grundsätzlich frei, die kindbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit im Steuerrecht oder im Sozialrecht zu berücksichtigen oder eine Entlastung der ESt mit einer solchen durch das Kindergeld zu kombinieren (BVerfG 43, 108 vom 23.11.1976 – 1 BvR 150/75, BStBl 1977 II, 135). Auch ein Familiensplitting ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen (vgl Merkt, DStR 2009, 2221).

Rz. 2

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Für die Belastung der Eltern durch das Existenzminimum des Kindes knüpft der Gesetzgeber dem Grunde nach an die Verpflichtung der Eltern an, Unterhalt zu gewähren (vgl § 1601 BGB). Unterhaltsberechtigt ist aber nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB). Für ein minderjähriges Kind wird die Unterhaltslast der Eltern typisierend ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des Kindes unterstellt. Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr ist eine solche Typisierung aber nicht mehr ohne Weiteres möglich, weil Kinder in dieser Lebensphase schon voll erwerbstätig sein und sich aus ihrem eigenen > Einkommen selbst unterhalten können.

Rz. 3

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Der Höhe nach orientiert sich der Staat am > Existenzminimum des Kindes, denn er muss dem Stpfl und seiner Familie sein > Einkommen nur insoweit belassen, als er es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenw...