Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Behinderten-Pauschbetrag / 2. Verfassungsmäßigkeit der Pauschbeträge

Rz. 47

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Die Pauschbeträge für > Menschen mit Behinderungen wurden mit dem EStRG 1974 (BStBl 1974 II, 530) in § 33b EStG aufgenommen und blieben seitdem der Höhe nach unverändert. Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurden sie ab 2021 verdoppelt (> Rz 41).

Eine Anpassung war von Vertretern der Betroffenen seit langem gefordert worden, zB als "längst fällige Anpassung" der Beträge an die Geldentwertung (vgl etwa Dziadkowski, BB Heft 22/2003, 1; FR 2001, 524; Schneider, Inf 1996, 460; BT-Drs 14/8313, 14/9322, 15/1454). Eine weitere Forderung zielte auf die Umwandlung der Pauschbeträge in direkte Zuschüsse (vgl BT-Drs 14/8313).

Rz. 48

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Die Höhe der nunmehr geltenden Pauschbeträge ist wohl (> Rz 49) verfassungsgemäß; denn der Stpfl mit Behinderungen kann anstelle des Ansatzes eines den Einzelnachweis vereinfachenden Pauschbetrags seine tatsächlich ohne Ersatz von dritter Seite entstehenden behinderungsbedingten Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG nachweisen und das FA so die im Einzelfall gegebene Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigen (BFH/NV 1998, 441). Verfassungsrechtlich ist es nach Sicht des BFH nicht geboten, die Pauschbeträge für > Menschen mit Behinderungen regelmäßig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten anzupassen (BFH/NV 1999, 635; 2003, 1164). Eine Anpassung komme nur in Betracht, wenn die Aufwendungen, deren Abgeltung die Pauschale dient, bei der Mehrheit der Betroffenen nachweislich gestiegen sind und deshalb der Vereinfachungszweck nicht mehr erreicht wird. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 17.01.2007 – 2 BvR 1059/03).

Rz. 49

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

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