Güterrecht / 3.3.1 Hinzurechnungen nach § 1375 Abs. 2 BGB

Rz. 92

Zum Schutz vor Manipulationen des Endvermögens dient der § 1375 Abs. 2 BGB. Vermindert ein Ehegatte sein Vermögen durch eine der in § 1375 Abs. 2 Nr. 1–3 BGB genannten Handlungen, wird ihm derjenige Betrag zu seinem Endvermögen (fiktiv) hinzugerechnet, um welchen das Endvermögen wegen dieser illoyalen Vermögensminderungen verringert wurde. Eine Hinzurechnung nach § 1375 Abs. 2 BGB kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

• unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat (Nr. 1),
• Vermögen verschwendet hat (Nr. 2) oder
• Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen (Nr. 3).

Rz. 93

Diese Aufzählung ist nach allgemeiner Auffassung abschließend^[1], sodass eine Ausweitung auf andere Fälle nicht möglich ist.

Rz. 94

Zu beachten ist § 1375 Abs. 3 BGB, wonach der Betrag der Vermögensminderung dem Endvermögen nicht hinzugerechnet wird, wenn diese mindestens zehn Jahre nach Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der Vermögensminderung einverstanden war.

3.3.1.1 Unentgeltliche Zuwendungen

Rz. 95

Unentgeltlich sind die Zuwendungen grds. dann, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt sind. Darunter fallen Schenkungen, Ausstattungen, Vermögensübertragungen unter Vorwegnahme der Erbfolge, Spenden und Stiftungen.^[1] Liegt eine gemischte Schenkung vor, die zu vermuten ist, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Zuwendung und Gegenleistung vorliegt, ist der die Gegenleistung überschießende Wert der Zuwendung dem Endvermögen hinzuzurechnen.

Rz. 96

Die Zurechnung unentgeltlicher Zuwendung ha...