FoVo 01/2010, Bietet die Pfändung von Elterngeld eine Be ... / II. Die Lösung

Elterngeld – die Rechtsgrundlagen

Die Gewährung von Elterngeld richtet sich nach dem "Gesetz zur Einführung des Elterngeldes" (BEEG) vom 5.2.2006 (BGBl I 2006, 2748), welches ursprünglich zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und derzeit in der Fassung vom 2.4.2009 gilt. Das Elterngeld stellt eine Lohnersatzleistung dar und ist deshalb grundsätzlich pfändbar. Allerdings müssen hier bestimmte Regeln beachtet werden, die eine tatsächliche Pfändung nur in bestimmten Einzelfällen möglich machen.

Das sind die anspruchsberechtigten Schuldner

Die Anspruchsberechtigten für das Elterngeld sind in § 1 BEEG genannt. Danach hat primär Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Anspruchsberechtigung erlischt bei Teilzeitjob nicht

Ganz wichtig für die Praxis ist § 1 Abs. 6 BEEG. Eine Person ist danach nämlich nicht voll erwerbstätig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 SGB VIII ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.