FF 12/2022, Das Familienrecht in der Rechtsprechung der ... / b) Umgangsrecht

Das inhaltsgleich mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistete Umgangsrecht eines Elternteils aus Art. 12 Abs. 3 Verf Berlin wird durch § 1684 Abs. 1 BGB konkretisiert. Dabei ist hinsichtlich der Frage des Umgangsrechts bzw. der Umgangspflicht eines Elternteils das Kindeswohl der entscheidende Abwägungsmaßstab für das Familiengericht bei seiner Umgangsrechtsentscheidung gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB. Die Auffassung des Kammergerichts, wonach die Ablehnung des Vaters, Umgang mit seinem leiblichen Kind zu pflegen, verständliche Gründe gehabt habe, da die Kindesmutter ihn bereits mehrfach strafrechtlich angezeigt hatte und zu befürchten war, dass ein weiterer Umgang mit seinem Kind von ihr erneut ausgenutzt werde, ist nach Ansicht des VerfGH Berlin mit Blick auf das Kindeswohl aus verfassungsrechtlicher Sicht nachvollziehbar, da ein erzwungener Umgang des Kindes mit dem Vater für das Kind nachteiliger sein könne als die bloße Abwesenheit des Vaters. Insbesondere wird durch die familiengerichtliche Ablehnung von erzwungenem Umgang mit dem leiblichen Kind gegen den Willen des Kindesvaters auch nicht das Umgangsrecht der Mutter verletzt.^[71] Das (auch) den Großeltern (und Geschwistern) einfachrechtlich nach § 1685 Abs. 1 BGB zustehende Umgangsrecht ist diesen jedoch allein um des Kindes willen eingeräumt; und es existiert nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auch keine Vermutung dahingehend, dass ein Umgang der Großeltern dem Kindeswohl dient. Bei unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Großeltern und den Eltern, deren Elternrechte durch Art. 27 Abs. 2 Verf Bbg. garantiert sind und den Rechten der Großeltern auf Umgang grundsätzlich vorgehen, kann es im Einzelfall vertretbar sein anzunehmen, dass der Umgang mit den Großeltern nicht dem Kindeswohl entspricht.^[72] Die Orientierung a...