FF 12/2022, Das Familienrecht in der Rechtsprechung der ... / 1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

a) Beschwerdebefugnis

Befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist nur "jedermann", der geltend machen bzw. behaupten kann, in seinen ihm nach dem Grundgesetz oder, wie hier interessierend, durch die jeweilige Landesverfassung verbürgten Grund- und Freiheitsrechten verletzt zu sein.^[18] Daraus folgt gleichzeitig, dass (auch) die Landesverfassungsgerichte für die behauptete Verletzung von Menschenrechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) grundsätzlich nicht zuständig sind; allerdings hat die Auslegung der jeweils betroffenen Grundrechte der Landesverfassung (hier: Schutz der Familie nach Art. 26 Abs. 1 Verf BB) im Lichte der entsprechenden Garantien der EMRK (hier: Art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu erfolgen.^[19] Keine Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bedeutet es, wenn eine Verfassungsbeschwerde lediglich in "Prozessstandschaft" und nicht etwa in (zulässiger) gesetzlicher Vertretung erhoben wird, was vor allem in Kindschaftssachen zuweilen ein Problem darstellt.^[20]

b) Rechtswegerschöpfung, insbesondere Anhörungsrüge

Die Anrufung auch der Landesverfassungsgerichte im Rahmen einer Urteils-Verfassungsbeschwerde ist, wie nach Bundesrecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig. Wird gemäß § 70 Abs. 1 FamFG vom Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, muss also zunächst das entsprechende Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden, mit der weiteren Folge, dass bei dessen Misserfolg nur mehr die Anrufung des BVerfG möglich und zulässig ist. Die Sache i...