FF 10/2022, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsverf ... / IV. Beschwerdeverfahren in Unterhaltssachen

Nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG gelten in Ehe- und Familienstreitsachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Zudem unterliegen Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen den speziellen Anforderungen des § 117 FamFG. Die neuen Vorschriften zur Übermittlung von Rechtsmittelschriften als elektronische Dokumente bergen Risiken. Werden die formellen Anforderungen nicht erfüllt, droht ein Rechtsverlust. Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrfach mit der gesetzlichen Neuregelung im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu befassen.

Nach dem seit dem 1.1.2022 geltenden § 130d ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dies betrifft auch Rechtsmittelschriften. Wird die Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht, muss dieses nach § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Zudem muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Abs. 3 und 4 ZPO). Ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument darf außer auf einem sicheren Übermittlungsweg auch an das EGVP übermittelt werden (§ 4 Abs. 1 Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV, BGBl I S. 3803; geändert durch Verordnung vom 9.2.2018, BGBl I S. 200). Dadurch soll gewährleistet werden, dass Dokumente in e...