FF 06/2020, Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG / 7. Steuerliche Rahmenbedingungen von Ehe und Familie

Vorgestellt wurde unter Ziff. 1^[21] bereits die Grundsatzentscheidung des BVerfG von 1957^[22] zu Art. 6 Abs. 1 als "Institutsgarantie" im Sinne einer "verbindlichen Wertentscheidung für den gesamten Bereich der Ehe und Familie.". Es ging dort um die Schlechterstellung der Ehegatten durch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Sinne des § 26 EStG a.F., die das BVerfG für verfassungswidrig erklärt und folgenden zukunftsweisenden Leitsatz formuliert hatte: "Zur Gleichberechtigung der Frau gehört, dass sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger".

Als Reaktion auf diese Entscheidung des BVerfG zur höheren Steuerlast auf das gemeinsame Einkommen von Eheleuten, in der Öffentlichkeit auch als "Ehestrafsteuer" bezeichnet, wurde das Ehegattensplitting eingeführt.^[23] Die Anwendung des Splittingtarifs führt speziell bei Ehegatten mit unterschiedlich hohem Einkommen oder bei der "Einverdienerehe" deshalb zu einer steuerlichen Entlastung, weil die Steuerschuld aus der Hälfte des zusammengerechneten Einkommens berechnet wird, weil der Splittingtarif außerdem nicht nur einen, sondern zwei Grundfreibeträge berücksichtigt und weil er vor allem eine Kappung der Progression zur Folge hat. Dies hat das BVerfG in einer weiteren Entscheidung aus dem Jahr 1982^[24] grundsätzlich für gerechtfertigt erklärt, da es dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entspreche. Es sei auch nicht, worum es in diesem Verfahren ging, nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG geboten, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen. Allerdings dürfe im Einkommensteuerrecht nicht außer Betracht bleiben, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berufstätiger Al...