FF 04/2025, Zum Anspruch auf Übermittlung von Kinderfoto ... / 4. Kontext der Entscheidung

Wenn auf der Basis von § 1686 BGB ein Anspruch auf Überlassung eines Fotos bejaht wird, stellt sich die Folgefrage, wie das Foto ausgestaltet sein muss. Insofern ist an den Zweck des Anspruchs anzuknüpfen. Das Foto soll dazu dienen, den Elternteil, der den Anspruch geltend macht, über das Aussehen des Kindes zu informieren.^[16] Deshalb ist ein Foto in guter Qualität zu übermitteln.^[17] Der Anspruchsteller hat hingegen keinen Anspruch darauf, dass die Fotos in einer bestimmten von ihm gewünschten Weise gestaltet werden.^[18] So kann beispielsweise nicht gefordert werden, dass das Kind den wesentlichen Teil des Bildes ausfüllt und nicht in einer Gruppe gezeigt wird.^[19] Freilich besteht insoweit ein gewisses Spannungsverhältnis zu dem Erfordernis, dass das Foto aussagekräftig sein muss.^[20]

Im Zeitalter von sozialen Netzwerken sind die Gerichte immer wieder mit dem Einwand konfrontiert, dass das Kind befürchte, die überlassenen Fotos könnten im Internet veröffentlicht werden. Die Gerichte nehmen diese Befürchtung ernst, begegnen dieser aber nicht mit einem Anspruchsausschluss. Teilweise belassen sie es bei einem "dringenden Appell", Fotos des Kindes nicht Dritten zugänglich zu machen.^[21] Ein anderer Ansatz besteht darin, der antragstellenden Seite eine Abänderung des Beschlusses in Aussicht zu stellen, falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben sollten, dass die Fotos ins Internet gestellt wurden.^[22] Es wird aber auch im Sinne von Verhältnismäßigkeitsüberlegungen als milderes, gleich geeignetes Mittel gegenüber einem Anspruchsausschluss angesehen, der antragstellenden Seite zu untersagen, die zur Verfügung gestellten Fotos dritten Personen – insbesondere der Öffentlichkeit – zugänglich zu machen.^[23]

Mit Blick auf die Tatsache, dass mittlerweile Kinderfotos – sei es von einem ...