FF 04/2019, Auskunft zum Trennungsvermögen bei schleichender Trennung

BGB § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 1567 Abs. 1

Leitsatz

Zum Verlangen nach Auskunft über das Trennungsvermögen, wenn die Trennung der Ehegatten nicht in einem spektakulären, singulären Akt vollzogen wurde, sondern schleichend eingetreten ist und die Ehegatten sich immer mehr voneinander entfernt haben.

KG, Beschl. v. 13.12.2018 – 13 UF 155/17 (AG Tempelhof-Kreuzberg)

Anmerkung

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist veröffentlicht in juris sowie AGS 2019, 23; vgl. auch die Kurzwiedergabe in FamRB 2019, 49 und NZFam 2019, 86, 90.

Mitgeteilt wurde diese Entscheidung von Martin Menne, Richter am KG, Berlin.

Die vorhergehende Entscheidung des KG (13 UF 16/16) in dieser Sache ist veröffentlicht in FF 2017, 327.

Das KG hat in beiden Entscheidungen eine Auskunftspflicht des Ehemannes über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt abgelehnt, weil die Ehefrau einen taggenauen Trennungszeitpunkt nicht dargelegt bzw. nicht bewiesen habe. Zunächst hatte die Ehefrau eine Trennung u.a. am 23.7.2009 behauptet, im weiteren Verfahren eine Trennung am 22.4.2010. Das KG hat in der Entscheidung vom 13.12.2018 angenommen, die Eheleute hätten zwar zum 22.4.2010 in zwei Wohnungen räumlich getrennt gelebt. Aus der Gesamtschau einer Vielzahl von Indizien und Hinweisen ergebe sich aber nicht, dass der Trennungswille der Ehefrau am 22.4.2010 unmissverständlich zu Tage getreten sei. Weder sei nach fast 25 Ehejahren und vier gemeinsamen Kindern der von dem Ehemann bestrittene und objektiv nicht nachvollziehbar dargelegte Einzug eines anderen Mannes in die Wohnung der Ehefrau ein solcher klarer Hinweis auf einen endgültigen Trennungswillen der Ehefrau, noch habe diese angesichts von ihr genannter unterschiedlicher Trennungszeitpunkte widerspruchsfrei und nachvollziehbar einen Einzug genau am 22.4.2010 dargetan. Angesichts des aus dem SMS-...