FF 04/2008, Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen nach dem Tode des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der sich aus § 1586b BGB ergebenden Besonderheiten

I. Unterhaltsansprüche von Kindern und sonstigen Verwandten, § 1601 ff. BGB

Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt, z.B. eines Kindes, erlischt nach § 1615 Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Abkömmlinge und Eltern gehören zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gem. § 2303 BGB. Ihr Unterhalt wird durch den Pflichtteil gesichert. Vom Erben als Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist der Unterhaltsanspruch des Verwandten nur, wenn er auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist, § 1613 Abs. 1 BGB.

II. Unterhaltsanspruch einer werdenden Mutter

Wenn eine werdende Mutter eines potenziellen Erben, der beim Erbfall gezeugt, aber noch nicht geboren ist (§ 1923 BGB), zur Zeit des Erbfalls außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, gewährt ihr § 1963 BGB gegen den Erben einen Unterhaltsanspruch.

III. Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter oder des nichtehelichen Vaters

§ 1615l Abs. 3 S. 1 BGB verweist hinsichtlich dieses Unterhaltsanspruchs auf die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt. Durch § 1615l Abs. 3 S. 4 BGB ist aber die Regelung des § 1615 BGB, nach der der Unterhaltsanspruch mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten endet, ausdrücklich ausgenommen worden.

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter oder des nichtehelichen Vaters gem. § 1615l Abs. 2 BGB ist – anders als der Anspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586b Abs. 1 BGB, hierzu s.u., – nicht auf den Wert des fiktiven Pflichtteils beschränkt. Er kann also unter Umständen langfristig gegen die Erben geltend gemacht werden, § 1615l Abs. 3 S. 4 BGB. Der Grund für die unterschiedliche Ausgestaltung dieses Unterhaltsanspruchs ist der Charakter dieses Anspruchs. Der Anspruch der nichtehelichen Mutter auf Unterhalt war nach dem früheren § 1715 a.F. BGB als Entschädigungsanspruch eigener Art konzipiert, für den die allgemeinen Regeln hinsichtlich Übertragbarkeit und Vererblichkeit galten.

IV. Unterhaltsansprüche von Ehegatten

1. Unterhaltstatbestände

a) Familienunterhalt gem. § 1360 BGB

Gem. § 1360a Abs. 3 BGB i.V.m. § 1615 BGB