Fahrradleasing

Zusammenfassung

1 Grundsätzliches

Mit dem TV-Fahrradleasing wurde rechtlich die Möglichkeit eröffnet, zur Förderung des ökologischen Mobilitätsverhaltens der Beschäftigten unter Nutzung steuerlicher Gestaltungsspielräume unter Verzicht auf Entgeltbestandteile (Entgeltumwandlung) im kommunalen öffentlichen Dienst sogenannte Job-Bike-Modelle zu praktizieren. Die Entgeltumwandlung funktioniert praktisch so, dass Beschäftigte auf bestimmte Teile ihres laufenden Entgelts verzichten und im Gegenzug ein vom Arbeitgeber geleastes hochwertiges Fahrrad, Pedelec (E-Bike) oder Lastenfahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung erhalten. Die tarifvertragliche Regelung war notwendig, weil von tarifvertraglichen Rechten gem. § 4 Abs. 3 TVG zwischen tarifgebundenen Parteien grundsätzlich nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Abweichende Abmachungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind. Für einen wirksamen Verzicht auf künftige tarifliche Entgeltansprüche (Barlohnverzicht) als Grundlage der Entgeltumwandlung bedurfte e...