F / 26 Fahrverbot, 4-Monatsfrist [Rdn 1790]

Ralph Gübner, Dr. Axel Deutscher

Rdn 1791

Literaturhinweise:

Albrecht, Das neue Wahlrecht für den Antritt von Fahrverboten (§ 25 IIa StVG), NZV 1998, 131

Krumm, Fahrverbot: Probleme mit der 4-Monats-Abgabefrist ("Schonfrist")?, SVR 2010, 316

Miller, Vollstreckung von deutschen Fahrverboten bei ausländischem Wohnsitz, DAR 2011, 355

s. auch die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493 und bei → Fahrverbot, Fristberechnung, Rdn 1646.

Rdn 1792

1.a) Ein Fahrverbot wird grds. mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG → Fahrverbot, Fristberechnung, Rdn 1646). Durch das OWiGÄndG von 1998 wurde dem Betroffenen mit Wirkung zum 1.3.1998 in § 25 Abs. 2a S. 1 StVG ein beschränkter Vollstreckungsaufschub gewährt. Hiernach haben Gericht oder Verwaltungsbehörde anzuordnen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, wenn in den 2 Jahren vor der OWi ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden ist und auch bis zur Bußgeldentscheidung nicht verhängt wird. In diesem Fall hat der Betroffene also die Wahlmöglichkeit, innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung den Beginn des Fahrverbots selbst zu bestimmen.

☆ Ziel dieser Besserstellung von Ersttätern war es, wenig erfolgversprechenden Einsprüchen und Rechtsbeschwerden entgegenzuwirken, die nur eingelegt werden, um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Fahrverbots hinauszuzögern. Diese Zielsetzung ist gründlich fehlgeschlagen , da es erkennbar (und für den Gesetzgeber ohne Weiteres vorhersehbar!) zu Mitnahmeeffekten gekommen ist ( Deutscher NZV 1999, 115, 188). Der Verteidiger muss seinem Mandanten zu Einspruch und Rechtsbeschwerde raten, um neben dem Vo...

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