Beihilfe / 27 Sanatoriumsbehandlungen

Die nach vorausgegangener amts- oder vertrauensärztlicher Begutachtung für höchstens drei Wochen anerkannten Sanatoriumsbehandlungen (§ 7 BhV) stehen auch pflichtversicherten Beschäftigten offen. Eine Anerkennung ist nur möglich, wenn nicht bereits in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet wurde. Ausnahmen sind besonders nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden oder bei einer schweren chronischen Erkrankung möglich. Vorangegangene Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren anderer Leistungsträger, wie z. B. die Rentenversicherung, verlängern den Vierjahreszeitraum nicht. Das Letztere gilt auch, wenn die vorangegangene Sanatoriumsbehandlung wegen einer anderen Erkrankung erfolgte.

Neben den beihilferechtlichen Vorgaben ist § 3 Abs. 2 BhTV zu beachten. Danach sind Aufwendungen für Sanatoriumsaufenthalte und Heilkuren der in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung Versicherten, an deren Beiträgen der Arbeitgeber beteiligt ist, nur beihilfefähig, wenn die Versicherungsträger die Bewilligung eines Heil- oder Kurverfahrens ablehnen oder nur einen Kostenzuschuss (insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung zu ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten) gewähren. Demnach sind Maßnahmen der genannten Le...