BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil I (BB 2025, Heft 11, S. 599)

Zusammenfassung

Überblick

Der Beitrag setzt den Rechtsprechungsreport 2022/2023 (BB 2024, 151, 215 und 279) fort und gibt einen Überblick über die seit November 2023 veröffentlichten und für die Beratungspraxis relevanten Entscheidungen des BFH rund um die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Der Beitrag behandelt die aktuellen Entwicklungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen, zu den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG, zum Verlustuntergang nach § 8c KStG, zum Einlagekonto nach § 27 KStG, zur Betriebsaufspaltung, zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Gemeinnützigkeit und zur Besteuerung der öffentlichen Hand sowie zum Umwandlungssteuerrecht, zur Gewerbesteuer, zum internationalen Steuerrecht und schließt mit Kurzhinweisen zur Schenkungsteuer. Neben der Darstellung der Entscheidungen ordnet der Beitrag die Entscheidungen ein und gibt wichtige Praxishinweise. Teil I des Rechtsprechungsreports beginnt mit der Besprechung der aktuellen Entscheidungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen und den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG.

I. Verdeckte Gewinnausschüttung

1. Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung von Einspeiserechten auf Schwester-Personengesellschaft (BFH, 5.9.2023 – VIII R 2/20)

a) Gegenstand der Entscheidung

In der Entscheidung VIII R 2/20 vom 5.9.2023^{^[1]} hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob Entschädigungszahlungen an einen Gesellschafter für den Verzicht auf die Übertragung von Einspeiserechten

im Rahmen der Veräußerung von Windkraftanlagen von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwester-Personengesellschaft als unmittelbare oder der von Gesetzes wegen eintretende Übergang der Einspeiserechte durch die (verbilligte) Veräußerung von Windkraftanlagen von einer Kapitalgesellschaft an eine Schwester-Personengesellschaft als mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren sind.

[1] BFH, 5.9.2023 – VIII R 2/20, BFH/NV 2024, 9.