AGS 11/2023, Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Bearbeitet von Dr. Steffen Müller-Rabe/Dr. Hans Jochem Mayer/Detlef Burhoff. 26. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 2.510 S., 169,00 EUR

Der seit vielen Jahrzehnten eingeführte Standardkommentar zum anwaltlichen Gebührenrecht ist kürzlich in 26. Aufl. erschienen. Dabei haben die Autoren die aktuellen Gesetzesänderungen und eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen und Literaturmeinungen berücksichtigt, sodass sich der Kommentar auf dem neuesten Stand (Juni 2023) befindet.

Der Kommentar lässt für den Praktiker kaum Wünsche offen. Die ausführlichen Erläuterungen von Burhoff zur Berechnung der Anwaltsvergütung in § 10 RVG behandelt wohl jedes in der Praxis vorkommende Problem. So verweist Burhoff unter § 10 Rn 8 RVG auf die aktuelle Entscheidung des BGH (AGS 2023, 255 [Hansens] = zfs 2023, 401 m. Anm. Hansens), in der es darum geht, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet ist, die Berechnung zu unterzeichnen. Zitiert wird diese in vielen Fachzeitschriften veröffentliche Entscheidung des BGH allerdings nur – wie bei Beck-Erzeugnissen leider häufig festzustellen – mit dem Verweis auf die Beck-eigene Datenbank. Ergänzt werden können die Ausführungen des Autors noch durch die neuere Entscheidung des OLG Düsseldorf (AGS 2022, 545 [Schneider] = zfs 2023, 104 m. Anm. Hansens), nach der die Übersendung der Vergütungsberechnung mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht und der Zuleitung des entsprechenden Ausdrucks an den Mandanten nicht der in § 10 Abs. 1 S. 1 RVG erforderten Schriftform genügt. Dieses Problem wird sich in der Praxis künftig häufig stellen.

Die Ausführungen von Müller-Rabe zum Vergütungsfestsetzungsverfahren in § 11 RVG lassen k...