AGS 11/2010, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

ZPO §§ 91, 96; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 2, Abs. 5

Leitsatz

1. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt.
2. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für das Hauptsacheverfahren unter Geltung des RVG, ist die Prozessgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen.
3. Die Anrechnung erfolgt nur, soweit der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand des Rechtsstreits ist.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.2.2010 – I-24 W 68/09

Sachverhalt

Der Kläger, Zwangsverwalter der vermieteten Gewerberäume, nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietobjekts in Anspruch. Ab Juni 2003 war auf Antrag des Vermieters ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung zahlreicher Schäden durchgeführt worden. Nach weiteren ergänzenden Beweisanträgen endete das Verfahren mit der Zustellung des von dem Sachverständigen erstatteten Gutachtens Ende August 2006. Der Streitwert des Verfahrens belief sich auf 2.000.000 EUR.

Die zunächst auf Zahlung eines Betrags von 70.000,00 EUR gerichtete, dann auf 35.046,00 EUR ermäßigte Klage wurde durch Urteil des LG wegen Verjährung abgewiesen. Die Kosten wurden dem Kläger auferlegt.

Die Erstbeklagte hat Kostenfestsetzung beantragt und neben den hier nicht umstrittenen Kosten des Rechtsstreits (Streitwert: 70.000,00 EUR) i.H.v. 1.478,90 EUR ihre außergerichtlichen Kosten im Beweisverfahren, Prozess- und Beweisgebühr berechnet nach einem Gegenstandswert von 2.000.000,00 EUR nebst Auslagenpauschale, mithin 15.012,00 EUR, angemeldet.

Im Kostenfestsetzung...