AGS 07/2021, Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche ... / I. Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten mit der Anklage zur Last, den 13-jährigen A. durch Messerstiche vorsätzlich getötet zu haben (§ 212 StGB). Mit Beschl. v. 16.2.2021 hat das Landgericht festgestellt, dass sich die Mutter des Opfers, Frau N A, als Nebenklägerin wirksam der öffentlichen Klage angeschlossen hat; zugleich hat das Schwurgericht ihr Rechtsanwältin S als Beistand bestellt (§ 397a Abs. 1 StPO).

Mit Beschl. v. 23.3.2021 hat das LG zudem festgestellt, dass sich auch der Vater des Getöteten, Herr H A, als Nebenkläger wirksam der öffentlichen Klage angeschlossen hat. Den Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt T als Beistand hat es indessen abgelehnt, insoweit aber festgestellt, dass dieser Rechtsanwalt nach § 397a Abs. 3 S. 2 StPO hätte bestellt werden können. Zur Begründung hat die Strafkammer darauf hingewiesen, dass sie mit dem Beschl. v. 16.2.2021 bereits der Mutter des Getöteten eine Rechtsanwältin als Beistand beigeordnet habe und die Interessen beider Elternteile gleichgelagert seien. Deshalb halte "die Kammer vorliegend eine Mehrfachvertretung gem. § 397b Abs. 1 StPO für sachgerecht". Gegen diesen Beschluss hat Rechtsanwalt T namens und in Vollmacht des Herrn H A Beschwerde eingelegt und beantragt, ihn nach § 397a Abs. 3 S. 2 StPO als Beistand zu bestellen, da die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung i.S.d. § 397b Abs. 1 StPO nicht vorlägen. Die Beschwerde ist vom KG als teilweise begründet angesehen worden.