AGS 05/2023, Prüfung der Erforderlichkeit einer Vertretu ... / I. Sachverhalt

Dem Beteiligten Ziff. 1 wurde mit Beratungshilfeschein vom 10.4.2017 durch das AG Aalen für die Angelegenheit "Widerspruch gegen Bescheid des Jobcenters vom 10.3.2017 (Anrechnung von nicht vorhandenem Einkommen)" bewilligt.

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde als Rechtsanwalt in der Angelegenheit tätig und hat den Widerspruch gegenüber dem Jobcenter begründet.

Das AG Aalen hat im Vergütungsfestsetzungsverfahren die dem Beteiligten Ziff. 2 anstelle der beantragten Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV lediglich eine Beratungsgebühr gem. Nr. 2501 VV zuerkannt und anstelle der beantragten 303,45 EUR lediglich 243,95 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat das AG ausgeführt, dass aus dem Schreiben des Jobcenters vom 26.4.2017 hervorgehe, dass für die Durchsetzung des Anliegens die Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht nötig gewesen sei und der Bescheid vom 10.3.2017 lediglich aufgrund fehlender Unterlagen abgeändert worden sei. Eine Beratung dahingehend, welche Unterlagen von dem Rechtsuchenden einzureichen sind, hätte hier daher genügt.

Der Beteiligte Ziff. 2 hat gegen den Beschl. v. 18.10.2017 Erinnerung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass die Erforderlichkeit einer Vertretung nur bei der Erteilung des Beratungshilfescheins zu prüfen sei und nicht bei der Abrechnung. Die Gegenauffassung sei verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem zuständigen Richter zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat mit Beschl. v. 13.3.2018 auf die Erinnerung des Rechtsanwalts den Beschluss abgeändert und die an den Beteiligten zu Ziff. 2 zu zahlende Vergütung auf 303,45 EUR festgesetzt. Begründet wurde die Abänderung damit, dass die Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung der Beratungshilfe nicht Aufgabe des Urkundsbeamten sei. Diese...