AGS 02/2022, Kostenentscheidung nach außergerichtlichem ... / II. Unzulässigkeit des Kostenantrags

1. Kostenregelung im Vergleich maßgebend

Nach Auffassung des OLG Hamm war die Kostenentscheidung des LG Essen aufzuheben, da der hierauf gerichtete Antrag des Klägers, die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz gegeneinander aufzuheben, unzulässig sei. Ein Kostenbeschluss sei nämlich regelmäßig nicht erforderlich, weil die kostenrechtlichen Folgen eines Vergleichs, mittels dessen die Parteien einen Rechtsstreit zur Erledigung bringen, in § 98 ZPO geregelt seien. Diese Vorschrift gelte nicht nur für den gerichtlichen, sondern auch für den außergerichtlichen – hier notariellen – Vergleich.

Danach ist nach den weiteren Ausführungen des OLG Hamm in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien über die Kosten des Rechtsstreits maßgebend. Aus § 98 ZPO ergebe sich nämlich, ohne dass noch eine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei, wer im Falle eines – gerichtlichen oder außergerichtlichen – Vergleichs die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Wenn sich schon aus § 98 ZPO i.V.m. einer ausdrücklichen Parteivereinbarung selbst die Kostenregelung entnehmen lasse, sei für eine zusätzliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum mehr. § 98 ZPO erfordere nämlich, dass eine gerichtliche Entscheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig sei. Wenn sich jedoch aus der nach § 98 ZPO maßgebenden Parteivereinbarung ergebe, wer die Kosten des Rechtsstreits trage, so bestehe kein Kostenstreit, der vom Gericht noch zu entscheiden wäre. Vielmehr hätten die Parteien kraft ihrer durch § 98 ZPO anerkannten Dispositionsbefugnis einen Streit um die Kostentragungspflicht bereits beendet (BGH MDR 1970, 46; OLG München JurBüro 1983, 1880; OLG Schleswig JurBüro 1993, 745).

Das OLG Hamm ist dabei der Gegenauffassung in der Lit. (MüKo-ZPO/Schulz, 6. Aufl., 2020, § 98 Rn 35; Zöller/H...