AGG: Die Merkmale Religion und Weltanschauung

Dr. Sebastian Frahm

Zusammenfassung

Überblick

Religion und Weltanschauung gehören zu den nach § 1 AGG geschützten Merkmalen, aufgrund derer eine Diskriminierung verboten ist. Fälle der Diskriminierung wegen der Religion hatten in der Vergangenheit eine gewisse gesellschaftliche Brisanz. Die Freiheit, religiöse Entscheidungen zu treffen und diese (bisweilen wortwörtlich) nach außen tragen zu dürfen, ist ein nach Art. 4 Abs. 1 GG verankertes Grundrecht, das im AGG seine (zivilrechtliche) Ausprägung erfährt.^{^[1]} Kirchliche Arbeitgeber sind jedoch ebenso Träger der Religionsfreiheit, weswegen der Gesetzgeber mit § 9 AGG eine Regelung zur zulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung geschaffen hat.^{^[2]}

Dieser Beitrag zeigt die im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung relevanten Regelungen auf und gibt Antworten auf die Frage, wann eine Diskriminierung wegen dieses Merkmals vorliegt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

AGG (v.a. §§ 1, 8, 9 AGG); Art. 4 GG

[1] Diese Freiheit umfasst auch das Recht, nicht religiös zu sein.

[2] Art. 4 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG.

1 Grundlagen zum Merkmal "Religion und Weltanschauung"

1.1 Bedeutung von Religion und Weltanschauung im Arbeitskontext

Das Merkmal Religion hat seine Bedeutung vor allem für das Kirchenarbeitsrecht. Nur dort findet die Regelung des § 9 AGG Anwendung. Diese Regelung erlaubt sogenannten Tendenzbetrieben, Mitarbeiter wegen der Religion, der sie angehören, unterschiedlich zu behandeln, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ein kirchlicher Tendenzbetrieb kennzeichnet sich dadurch, dass er überwiegend konfessionellen Zwecken dient. Hier hat der EuGH eingegriffen, weil der nationale Gesetzgeber § 9 Abs. 1 AGG zu kirchenfreundlich gefasst hat.

Außerhalb des Kirchenarbeitsrechts ist es eher selten dazu gekommen, dass die Religion als Diskriminierungsmerkmal eine Rolle spielt. Die meisten Fälle in der Privatwirtschaft drehen sich um die Frage, ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen