§ 8 Zwangsvollstreckung und ähnliche Tätigkeiten / b) Keine besonderen Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung (§ 19 Abs. 1 und 2 RVG)

Rz. 13

Lesen Sie die Aufzählung im Gesetz nach. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Aufzählung nur beispielhaft ist, was bedeutet, dass auch ähnliche Tätigkeiten unter die Absätze 1 und 2 des § 19 RVG fallen. Das ergibt sich aus dem Wort "insbesondere" im Gesetzestext. In Absatz 1 werden wohl hauptsächlich die Ziffern 1, 2, 7, 9, 11, 13 und 16 für Zwangsvollstreckungssachen von Bedeutung sein, der Absatz 2 beschäftigt sich ausschließlich damit.

Die in § 19 Abs. 1 und 2 RVG genannten Handlungen sind keine besonderen Angelegenheiten, d. h., für sie erwachsen im Normalfall keine besonderen Gebühren. Entweder gehören sie noch mit zur Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Prozess, oder sie sind vorbereitende Tätigkeiten der Zwangsvollstreckung; in beiden Fällen sind sie bereits mit den anderweitig verdienten Gebühren abgegolten.

Keine besonderen Angelegenheiten sind zum Beispiel:

Nur im Sonderfall können für diese Handlungen Gebühren entstehen, und zwar dann, wenn der RA nur mit einer solchen Handlung beauftragt wurde und keine anderen Tätigkeiten ausführt.