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§ 8 Formerfordernisse im Arbeitsrecht und Anwendung neue ... / 1. § 8 Abs. 5 TzBfG: Entscheidung über Verringerung der Arbeitszeit

Prof. Dr. Richard Giesen
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Rz. 138

Das Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung stellt ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrages dar. Nach § 8 Abs. 5 TzBfG hat der Arbeitgeber die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Verpasst der Arbeitgeber die Monatsfrist, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang; die Verteilung der Arbeitszeit gilt entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Das Schriftformerfordernis hat keine konstitutive Wirkung, es dient im Wesentlichen der Klarstellung und Dokumentation sowie bezüglich der Fristwahrung der Beweislegung, so dass nach § 126 Abs. 3 BGB die elektronische Form ebenfalls dem Formerfordernis genügt. Die Textform ist hingegen nicht ausreichend.[125]

[125] BAG 27.6.2017 – 9 AZR 368/16, juris Rn 33 ff.

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