§ 5 Verzichtsverträge / III. Muster: Pflichtteilsverzichtsvertrag

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Anwesend sind Herr Unternehmer U und seine Ehefrau F. Ferner sind seine Kinder S, T1 und T2 erschienen.

Sie schließen mit der Bitte um notarielle Beurkundung folgenden

Erbvertrag^[216] und Pflichtteilsverzichtsvertrag

I. Erbvertrag

1. Ich, Unternehmer U, geboren am _________________________, setze hiermit meinen Sohn S _________________________, geboren am _________________________, zu meinem alleinigen Erben ein. Ihm ordne ich den gesamten Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG zu.

Zum Ersatzerben bestimme ich entgegen jeder anders lautenden gesetzlichen Vermutungs- und Auslegungsregel meine Ehefrau F, ersatzweise meine Töchter T1 und T2 zu gleichen Teilen.

2. Für den Fall, dass ich vor meiner Ehefrau F versterbe, beschwere ich den Alleinerben bzw. die Ersatzerben mit folgendem Vermächtnis:

Der Erbe ist verpflichtet, an meinem im Wege der Erbfolge auf ihn übergangenem Kapitalanteil an der Unternehmer U GmbH & Co. KG mit Sitz in _________________________ nach dem Stand an meinem Todestag meiner Ehefrau F eine typische Unterbeteiligung in gleicher Höhe einzuräumen.

Diese Unterbeteiligung erstreckt sich jedoch nicht auf den Anteil des Erben an den Rücklagen und stillen Reserven des Unternehmens. Ferner erstreckt es sich nicht auf die Forderungen und Verbindlichkeiten des Hauptbeteiligten gegenüber dem Unternehmen. Sie gewährt meiner Ehefrau keine Rechte gegenüber dem Unternehmen oder anderen Unterbeteiligten, sondern nur Rechte gegenüber dem Hauptbeteiligten. Die Unterbeteiligung darf nur mit Zustimmung des Hauptbeteiligten abgetreten oder belastet werden.

Die Gewinnbeteiligung der Unterbeteiligten an dem Anteil des Hauptbeteiligten...