§ 5 Nachlass als wertbildender Faktor / d) Übernahme und Fortführung des Landguts

Rz. 307

Übernehmer des Landguts muss ein pflichtteilsberechtigter Erbe sein. Er muss die übernommene wirtschaftliche Einheit tatsächlich fortführen.^[873] Die entsprechende Fortführungsabsicht bzw. die Absicht des Übernehmers, einen landwirtschaftlichen Betrieb in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen, ist als subjektives Tatbestandsmerkmal unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung von § 2312 BGB.^[874] Es reicht allerdings aus, wenn anstatt des Übernehmers selbst einer seiner pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge die Führung des Betriebs übernimmt.^[875]

Rz. 308

Im Hinblick auf die Fortführung wird mitunter auch von einer "Prognose aus objektivierender Sicht" gesprochen.^[876] Insofern hat der vom Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommene Erbe darzulegen und ggf. auch zu beweisen, dass eine Fortführung, also eine nachhaltige Bewirtschaftung, tatsächlich möglich und auch beabsichtigt ist.^[877]

Ob eine Verpachtung des Betriebs einer solchen positiven Prognose entgegensteht, hängt in erster Linie von der Dauer der Verpachtung ab.^[878] Soll lediglich ein kurzer Zeitraum, beispielsweise bis zum Eintritt der jüngeren Generation in den Betrieb, überbrückt werden, führt eine Verpachtung wohl nicht zum Verlust der Bewertungsprivilegien.^[879] Wie lange in diesem Zusammenhang ein "kurzer Zeitraum" sein kann, ist aber noch ungeklärt.^[880]

Rz. 309

Bei längerfristiger Verpachtung werden von der überwiegenden Meinung weitere Anhaltspunkte gefordert, um eine Anwendbarkeit von § 2312 BGB zu verneinen.^[881] Dies ist insoweit nachvollziehbar, als auch im Falle der Verpachtung des Betriebs als wirtschaftlicher Einheit dessen agrarpolitischer Wert ungeschmälert erhalten wird. Besteht allerdings die Absicht, den Betrieb – oder wesentliche Teile davon – in absehbarer Zeit zu veräußern oder aufz...