§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / IX. Freistellung nicht generell freigestellter Betriebsratsmitglieder zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben

Rz. 554

Zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Betriebsratsaufgaben ist das Betriebsratsmitglied kraft Gesetzes von seiner Arbeitspflicht gem. § 37 Abs. 2 BetrVG befreit. Die Arbeitsbefreiung wird – anders als bei der Vollfreistellung nach § 38 BetrVG – nicht durch den Arbeitgeber erteilt und bedarf auch nicht seines Einverständnisses (BAG v. 15.7.1992 – 7 AZR 466/91, juris; BAG v. 15.3.1995 – 7 AZR 643/94, juris; BAG v. 29.6.2011 – 7 ABR 135/09, juris). Es gilt das Lohnausfallprinzip (BAG v. 28.5.2014 – 7 AZR 404/12, juris). Jedes Betriebsratsmitglied kann selbst – unter Berücksichtigung der quantitativen Notwendigkeit und der betrieblichen Belange (muss die Tätigkeit auch gerade "jetzt" erfolgen?) – bestimmen, wann es Betriebsratstätigkeit anstelle seiner normalen Arbeit verrichtet (LAG Berlin-Brandenburg v. 20.10.2011 – 10 TaBV 567/11, juris); eines Betriebsratsbeschlusses bedarf es hierzu nicht. Auch bei einer anderweitigen Vereinbarung des Betriebsratsgremiums mit dem Arbeitgeber ist das Betriebsratsmitglied nicht gehindert, diese seine Rechte im Bedarfsfall eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Rz. 555