§ 42 Das Kündigungsmandat aus Sicht der Rechtsschutzvers ... / 4. Auskunftsanspruch des Versicherers gegen den Rechtsanwalt

Rz. 16

Dem Versicherer erwächst aus dem gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB 2010 (4.1.8 ARB 2012) auf ihn übergegangenen Kostenerstattungsanspruch, bzw. aus dem daraus resultierenden Herausgabeanspruch gegenüber dem Rechtsanwalt, zugleich ein entsprechender Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, den er ebenfalls direkt gegen den Rechtsanwalt geltend machen kann. Die Judikatur leitete diesen Anspruch früher teils aus der allseitigen Interessenlage im Rahmen des Mandats des Rechtsschutzversicherten her,^[42] teils aus analoger Anwendung des § 401 BGB i.V.m. den auftragsrechtlichen Vorschriften der §§ 675 und 666, 667 BGB.^[43] Der BGH hat dies im letzteren Sinne entschieden.^[44] Ebenfalls besteht in diesen Fällen regelmäßig ein Anspruch auf Gerichtsakteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO.^[45] Ein Streit darüber dürfte letztlich ohnehin nicht zielführend gewesen sein. Denn der Versicherte hat dem Versicherer gegenüber stets eine Auskunfts- und Mitwirkungsobliegenheit. Verletzt er diese, kann er im Extremfall den Versicherungsschutz verlieren.