§ 4 Solo-Selbstständige und Scheinselbstständigkeit / a) Arbeitsrecht

Rz. 334

Scheinselbstständige Arbeitnehmer, die formal als Selbstständige ihres Auftraggebers gehandhabt wurden, in Wirklichkeit aber dessen Arbeitnehmer sind und bei dem Kunden/Drittunternehmen weisungsgebunden und eingegliedert arbeiten, sind Arbeitnehmer des Drittunternehmens.

Rz. 335

Die Abgrenzung und Gesamtwürdigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vermag häufig von Schwierigkeiten begleitet zu sein, wozu auch die Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion beiträgt. Bei der Einordnung sind die Besonderheiten des Drei-Personenverhältnisses zu berücksichtigen, wonach zwei Unternehmen, sowohl das zwischengeschaltete Dienstleistungs-/Beratungsunternehmen als auch das Einsatzunternehmen/Drittunternehmen – wenn auch unterschiedliche – Arbeitgeberfunktionen ausüben. Leider hat der Gesetzgeber von einer Klarstellung bzw. einer sinnvollen Synchronisierung zwischen dem "normalen" Arbeitnehmerbegriff (jetzt § 611a BGB n.F.) und dem Arbeitnehmerbegriff des AÜG abgesehen.

Rz. 336

Liegen die Voraussetzungen nach Prüfung vor, kommt es stets zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, da der Vorratserlaubnis keine Bedeutung mehr zukommt (s. unten § 5 Rdn 252 ff. zur Unbeachtlichkeit der Vorratserlaubnis nach neuer Rechtslage). Dies bedeutet, dass die Solo-Selbstständigen aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 10 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 AÜG n.F. Arbeitnehmer des Kunden/Drittunternehmens werden. Damit gelten alle individual- und kollektivrechtlichen Konsequenzen des Arbeitsrechts (s. oben § 4 Rdn 118 ff.)

Rz. 337