§ 35 Strafsachen / (3) Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV ohne Hauptverhandlung

Norbert Schneider

(a) Überblick

Rz. 88

Auch im gerichtlichen Verfahren kommt eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 4141 VV in Betracht, wenn die Hauptverhandlung vermieden wird, weil

(1)	das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV),
(2)	das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV),
(3)	der Einspruch gegen einen Strafbefehl rechtzeitig zurückgenommen wird (Anm. zu Abs. 1 Nr. 3, 1. Alt. zu Nr. 4141 VV),
(4)	im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 S. 2 StPO entschieden wird (Anm. zu Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 4141 VV).

Rz. 89

Darüber entsteht in analoger Anwendung der Nr. 4141 VV die Zusätzliche Gebühr, wenn

▪	der Anwalt nach Anklage erreicht, dass im Strafbefehlsverfahren entschieden wird,^{^[43]}
▪	das Gericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückweist,^{^[44]}
▪	der Privatkläger die Privatklage zurücknimmt.^{^[45]}

Rz. 90

Kein Fall der Zusätzlichen Gebühr liegt vor, wenn unter Mitwirkung des Verteidigers die Sache im Strafbefehlsverfahren abgeschlossen wird (siehe Rdn 98).

[43] AG Bautzen AGS 2007, 307.

[44] AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 Rn 76; a.A. AG Rosenheim AGS 2014, 553 = RVGreport 2014, 470 = NJW-Spezial 2015, 156.

[45] Nr. 4141 VV spricht zwar nur davon, dass der Anwalt des Privatklägers die Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Privatklage erhalte. Dies gilt aber auch entsprechend für den Anwalt des Privatbeklagten, da die Rücknahme zur Erledigung des Verfahrens führt und einer Einstellung gleichkommt.

(b) Nichteröffnung des Hauptverfahrens

Rz. 91

Nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Strittig ist, ob die Nichteröffnung rechtskräftig werden muss.^{^[46]} Nach zutreffender Auffassung^{^[47]} ist das nicht erforderlich, da auch eine Einstellung nic...

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