§ 3 Prozessrecht / cc) Bestimmtheitsgebot

Chr. Hendrik Scholz, Dr. Tina Witten

Rz. 344

Im Antrag müssen die Handlungen, die der Arbeitgeber vornehmen oder unterlassen soll, so konkret bezeichnet sein, dass der Arbeitgeber erkennen kann, was er tun oder unterlassen soll.^{^[844]} Allein die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe führt noch nicht zur Unbestimmtheit und damit zur Unzulässigkeit des Antrags.^{^[845]} Den Antrag, den Betriebsrat über künftige "Informations- und Bildungsveranstaltungen" rechtzeitig vorher zu unterrichten, fand das BAG zu unbestimmt, nicht dagegen einen Antrag, der z.B. auf künftige "Informationsveranstaltungen gleicher Art wie derjenigen vom 2.6.1977" Bezug nimmt.^{^[846]}

Im Schrifttum wird das Erfordernis der konkreten Bezeichnung der vorzunehmenden bzw. zu unterlassenden Handlung zum Teil entschieden abgelehnt, weil so der Zweck der Sicherung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung nicht erreicht werden könne.^{^[847]}

Ein mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässiger Leistungsantrag kann u.U. in einen Feststellungsantrag umgedeutet werden, an den hinsichtlich der Bestimmtheit geringere Anforderungen zu stellen sind.^{^[848]} Im Zweifelsfall sollte man solcher gerichtlichen Unterstützung durch einen Hilfsantrag zuvorkommen.

[844] BAG 14.9.2010 – 1 ABR 32/09, NZA 2011, 364; der Unterlassungsantrag hat die abstrahierende Beschreibung eines bestimmten Verhaltens zu beinhalten, ist allerdings der Auslegung zugänglich, BAG 19.1.2010 – 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659, und weiter: "In Rechtskraft erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die vom Gericht festgestellte(n) Verletzungshandlung(en)."

[845] BAG 23.4.1991 – 1 ABR 49/90, AP Nr. 7 zu § 98 BetrVG 1972 ("Durchführung" betrieblicher Bildungsmaßnahmen).

[846] BAG 17.5.1983 – 1 ABR 21/80, AP Nr. 19 zu § 80 BetrVG 1972.

[847] HK-Betr...

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