§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Tod nach Rechtshängigkeit

Rz. 860

Tritt der Tod eines Ehegatten nach Zustellung des Scheidungsantrags, aber vor Rechtskraft der Scheidung ein, ist gem. § 131 FamFG die Hauptsache erledigt. Die Vorschrift stellt eine Ausnahme zu der regelmäßigen Folge des Todes eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 239 ZPO dar, wonach das Verfahren lediglich unterbrochen wäre. Dies ist in den besonderen höchstpersönlichen Rechtsbeziehungen der Eheleute zueinander begründet.

aa) Erledigung der Ehesache

Rz. 861

Zur Erledigung der Hauptsache bedarf es keiner entsprechenden Erklärung des überlebenden Ehegatten. Sie tritt von Gesetzes wegen ein.^[855] Wegen der Verfahrenskosten, über die zu entscheiden ist, setzt sich das Verfahren sodann zwischen dem Ehegatten und den Erben des Verstorbenen fort. Die Kosten sind gegeneinander aufzuheben, § 150 Abs. 2 S. 2 Alt. 3 FamFG.^[856]

Rz. 862

Als unzulässig kann das Gericht den Scheidungsantrag aber in jedem Verfahrensstand zurückweisen. § 131 FamFG hindert das Gericht lediglich an einer Sachentscheidung.^[857]

Demgemäß können die Erben das Verfahren auch mit dem Ziel aufnehmen, den Scheidungsantrag als unzulässig abweisen zu lassen.

Rz. 863

Die Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss, die noch von dem sodann verstorbenen Ehegatten eingelegt worden war, ist den Erben jedoch nicht möglich. Das Ergebnis wäre die Auflösung der Ehe. Dies ist mit dem Zweck des § 131 FamFG nicht vereinbar.^[858]

Rz. 864

Bei berechtigtem rechtlichem Interesse des überlebenden Ehegatten kann das Familiengericht die Erledigung der Hauptsache durch Beschluss feststellen. Das ist insbesondere bei Zweifeln über die Existenz einer rechtskräftigen Scheidung möglich. Dies ist naturgemäß der Fall, wenn, wie in einem vom OLG Zweibrücken^[859] entschiedenen Fall, auf die zunächst eingetretene und...