§ 3 Der (Erst-)Erwerb der Fahrerlaubnis / I. Der Grundsatz der Freiheit zur Teilnahme am Straßenverkehr

1. Allgemeine Erlaubnisfreiheit zur Teilnahme am Straßenverkehr

Rz. 1

Nach der deutschen Rechtsordnung hat jedermann das Recht auf allgemeine Teilnahme am Straßenverkehr. Dies folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).^[1] Diese sog. "allgemeine Verkehrsfreiheit" gilt jedoch nur insoweit, als nicht Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird, wie es sich aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG ergibt.^[2]

Das Recht zur allgemeinen Teilnahme am Straßenverkehr ist quasi als "Grundregel" in § 1 FeV normiert:

Rz. 2

Aus der vorstehend wiedergegebenen Regelung folgt, dass die allgemeine Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich zulassungsfrei ist. Eine besondere Erlaubnis kommt nur dort in Betracht, wo dies sachlich geboten ist: Da das Verkehrsrecht zum besonderen Sicherheitsrecht zählt, hängt die Beurteilung vom (abstrakten bzw. konkreten) Sicherheitsrisiko ab, das von der jeweiligen Art der Verkehrsteilnahme ausgeht.^[3]

2. Mögliche Einschränkungen

Rz. 3

Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen können, ist nach § 2 Abs. 1 FeV nur dann eine Verkehrsteilnahme gestattet, wenn die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.

Rz. 4

Eine Einschränkung oder Entziehung der Zulassung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist in § 3 FeV vorgesehen für das Führen von Fahrzeugen, für die eine Erlaubnispflicht nicht vorgeschrieben ist, also für Fahrräder oder fahrerlaubnisfre...