§ 3 Der Erbfall / F. Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 ErbStG)

I. Allgemeines

Rz. 108

Das Erbschaftsteuerrecht setzt beim steuerpflichtigen Erwerb grundsätzlich bei der Bereicherung des Erwerbers an. Als Bereicherung gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach den steuerlichen Bewertungsregeln nach § 12 BewG zu ermittelnden Wert (siehe § 8 Rdn 11 ff.) der gesamten Nachlassmasse die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 ErbStG. Dies entspricht dem erbschaftsteuerlichen Nettoprinzip, das der Besteuerung des Erwerbs zugrunde liegt und für die Besteuerung den Saldo zwischen dem Wert des Vermögensanfalls und dem Wert der mit dem Erwerb verbundenen Erwerbsschmälerung als Bereicherung heranzieht.

Rz. 109

Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG lassen sich in drei Typen einteilen:

Rz. 110

Neben den Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG kommen als Erwerbsminderungen insbesondere zivilrechtlich wegen Konfusion erloschene Pflichtteilsverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 3 ErbStG (siehe Rdn 17 ff.) und sittliche Verpflichtungen in Betracht.

II. Erblasserschulden (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG)

Rz. 111

Erblasserschulden i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind "vom Erblasser herrührende" Verbindlichkeiten. Abzugsberechtigt sind nur die Erben, da nur diese universalsukzessiv in die Verpflichtungen eintreten, §§ 1922, 1967 BGB. Unbeachtlich ist der Rechtsgrund, auf dem die Verbindlichkeiten beruhen. In Betracht kommen vertragliche wie auch gesetzliche Ansprüche. Ihre Bewertung richtet sich nach § 12 Abs. 1 ErbStG. Geldforderungen beispielsweise sind gem. § 12 Abs. 1 S. 1 BewG mit dem Nennwert anzusetzen. Eine Schuldübernahme...