§ 3 Der Erbfall / 9. Pflichtteilslast als Nachlassverbindlichkeit, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG

a) Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs beim Erben

Rz. 52

Auf Seiten des Erben stellt die Pflichtteilslast eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG dar, die die Bemessungsgrundlage der Besteuerung des Erben reduziert. Abweichend vom Zivilrecht setzt die erbschaftsteuerliche Abziehbarkeit eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Schuldners voraus.^[44] Entsprechend ist die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs dem Finanzamt im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung des Erben nachzuweisen. Für die Abzugsfähigkeit ist es hingegen unerheblich, ob der Pflichtteilsschuldner den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch auch tatsächlich erfüllt.^[45] Unabhängig von der Art der Erfüllung (siehe Rdn 35 ff.) kann der Pflichtteilsschuldner den Pflichtteil mit dem Nennbetrag der Forderung in seiner objektiven Höhe ansetzen.^[46]

b) Abziehbarkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beim Erben

Rz. 53

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB – mithin wegen ergänzungspflichtiger Schenkungen des Erblassers – ist der Erbe. Entsprechend kann dieser die Zahlungsbelastung gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG in Abzug bringen.

Beim Gläubiger stellt der Erwerb aufgrund Pflichtteilsergänzungsanspruch einen steuerpflichtigen Erwerb i.S.d. § 3 Abs. 1 ErbStG dar, auch wenn er zivilrechtlich einen selbstständigen Anspruch neben dem Pflichtteilsanspruch darstellt und dogmatisch nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG subsumierbar ist.

Ist der Beschenkte im Rahmen der Pflichtteilsergänzung gem. § 2329 Abs. 1 BGB zur Rückgabe des erhaltenen Geschenks verpflichtet, kann diese Verbindlichkeit vom Erben nicht nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG in ...