§ 3 Anwaltshaftungsrecht / X. Berufshaftpflichtversicherung

Rz. 50

Gemäß § 51 Abs. 1 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufspflicht ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich auf die "klassische" Tätigkeit des Rechtsanwalts, wie sie auch in § 3 BRAO beschrieben ist.^[200] Das Gleiche ergibt sich für einen Notar aus § 19a BNotO. Die Anwalts-GmbH ist gemäß § 59j BRAO verpflichtet, neben den für sich tätigen Anwälten eine gesonderte Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auch der ausländische Rechtsanwalt ist gemäß § 7 EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) zum Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet, sofern er im Inland tätig wird. Im Falle, dass keine Versicherung besteht, ist die örtliche Rechtsanwaltskammer gehalten, die Zulassung zu widerrufen. Im Haftungsfall gewährt das Gesetz dem Geschädigten grundsätzlich keinen Direktanspruch gegen den Versicherer (Ausnahmen sieht § 115 VVG nur für den Fall der Insolvenz oder des unbekannten Aufenthaltes vor). § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO und auch § 2 Abs. 11 DL InfoV geben dem Mandanten einen Auskunftsanspruch über die Versicherung des (meist ehemaligen) Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer.

Rz. 51

Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz bei Vorsatztaten (§ 103 VVG), dazu gehört nach den Versicherungsbedingungen die Schadensverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB-RSW). Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.^[201] Gemäß § 104 VVG un...