§ 26 Kartellrecht / d) Begriff der "beteiligten Unternehmen"

Rz. 143

"Beteiligte Unternehmen" sind nur die direkten Teilnehmer an der Fusion bzw. dem Kontrollerwerb, auch wenn sie zu einer Gruppe miteinander verbundener Unternehmen gehören. Detaillierte Hinweise für die Bestimmung der beteiligten Unternehmen bei den unterschiedlichen Transaktionsarten gibt die Kommission in ihrer Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen.^[230]

Rz. 144

Bei der Fusion sind beteiligte Unternehmen die fusionierenden Unternehmen.

Rz. 145

Beim Erwerb der Alleinkontrolle sind beteiligte Unternehmen das übernehmende Unternehmen (Erwerber) und das zu übernehmende Unternehmen (Zielunternehmen). Wird die Alleinkontrolle nur über einen Teil eines anderen Unternehmens erworben (z.B. über eine Tochtergesellschaft, einen Geschäftsbereich etc.), sind beteiligte Unternehmen der Erwerber und der zu übernehmende Teil des Veräußerers.

Rz. 146

Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle ist zu differenzieren: Erwerben mehrere Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Unternehmen (Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens), sind nur die Erwerber beteiligte Unternehmen, nicht aber das zu gründende Gemeinschaftsunternehmen. Im Fall des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle über ein bereits bestehendes Unternehmen ist sowohl dieses Unternehmen als auch jedes (mit-) kontrollierende Unternehmen beteiligtes Unternehmen i.S.d. EU-Fusionskontrolle.

aa) Sonderfall 1: Gemeinsamer Erwerb zum Zwecke der sofortigen Aufteilung

Rz. 147

Erwerben mehrere Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen zu dem Zweck, dieses Unternehmen in Übereinstimmung mit einem vorher vereinbarten Plan unmittelbar nach Durchführung des Erwerbs untereinander aufzuteilen, liegt kein Zusammenschluss zwischen dem Zielunternehmen und den beteiligten Erwerbern v...