EuGH Urteil vom 11.09.2012 - C-43/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG. Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. Umleitung eines Flusses. Begriff der ‚Frist’. für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten

Beteiligte

Tenor

1. Die Art. 13 Abs. 6 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sind dahin auszulegen, dass sie den 22. Dezember 2009 als Zeitpunkt für den Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gesetzten Frist und den 22. Dezember 2003 als den Zeitpunkt festlegen, an dem die äußerste Frist abläuft, die den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Art. 3 bis 6, 9, 13 und 15, eingeräumt wurde.

2. Die Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass

• sie einer nationalen Regelung, die vor dem 22. Dezember...