§ 22 Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen / f) Abänderungsverfahren bei der Versäumnisentscheidung

Rz. 246

Auch bei der Versäumnisentscheidung besteht eine Bindungswirkung.^[270] Die gerichtliche Entscheidung beruht dabei auf dem als richtig unterstellten einseitigen Sachvortrag des Antragstellers.^[271] Dabei erlaubt eine behauptete Änderung der, einer Versäumnisentscheidung zugrunde gelegten (fingierten), Verhältnisse keine Abänderung. Eine Abänderung ist nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.^[272] Wie bei einem streitigen Beschluss können Versäumnisse in dem Ausgangsverfahren also auch im Falle eines Versäumnisbeschlusses nicht später im Wege der Abänderung korrigiert werden.^[273]

Rz. 247

Rz. 248

Der Beteiligte, der die Abänderung einer Versäumnisentscheidung verlangt, muss daher sowohl zu der damals tatsächlich bestehenden Sachlage als auch zu den im Versäumnisurteil fingierten Umständen vortragen, um dem Gericht die Berechnung der Anpassung zu ermöglichen. Es müssen diejenigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorgetragen werden, die für Grund, Höhe und Dauer der Verurteilung zur Unterhaltsrente maßgebend waren. Außerdem ist der dem titulierten Unterhalt zugrunde liegende Rechenweg darzulegen. Ohne entsprechenden Vortrag ist der Abänderungsantrag insgesamt nicht schlüssig und damit abweisungsreif.^[275] Eine Ausnahme kann gelten, wenn die Berechnung des titulierten Unterhalts unter keinen Umständen nachvollziehbar ist. Dies muss allerdings der Antragssteller ebenfalls eingehen...