§ 2 Urheberrecht / 1. Umgehungsverbot technischer Schutzvorrichtungen

Rz. 445

§ 95a UrhG spricht das Verbot der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen aus (Abs. 1). Dabei kommt es auf die verwendete Technologie nicht an, miterfasst sind also auch software-implementierte Schutzmaßnahmen. Verlangt wird Umgehungsabsicht, obwohl solch ein subjektives Element für einen objektiven Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG nicht verlangt wird. Technische Maßnahmen sind definiert als Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Gegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzu­schränken. Hinsichtlich des Merkmals "wirksam" wird darauf abgestellt, dass es eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung geben muss (Abs. 2).^[652] Unter diese Verbotsnorm fallen auch vorbereitende Handlungen wie etwa die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung,^[653] der Verkauf oder die Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen, die Erbringung von Dienstleistungen und schließlich verkaufsfördernde Maßnahmen,^[654] die auf Umgehungshandlungen gerichtet sind (Abs. 3).^[655] Ausgenommen sind Handlungen, die im Zusammenhang mit Aufgaben und Befugnissen öffentlicher Stellen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege stehen (Abs. 4).^[656] Ergänzt wird Abs. 4 in Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 DSM-RL dadurch, dass es Kulturerbe-Einrichtungen erlaubt wird, technische Schutzmaßnahmen zu überwinden, um den Zugang zu nicht mehr verfügbaren Werken tatsächlich zu ermöglichen. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 61d UrhG ...