§ 2 Kraftfahrtversicherung / b) Leistungsfreiheit

Rz. 71

Nach § 26 Abs. 1 VVG besteht bei der gewollten Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsfall nach vorsätzlicher Vornahme oder Gestattung der Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 1 VVG eintritt. Vorsatz hat dabei der Versicherer zu beweisen. Bei grob fahrlässiger Gefahrerhöhung kann der Versicherer gem. § 26 Abs. 1 VVG bei Eintritt des Versicherungsfalls seine Leistung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen. Dabei wird eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung vermutet, so dass der Versicherungsnehmer nach § 26 Abs. 1 S. 2 VVG die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt. Bei einfach fahrlässiger Gefahrerhöhung bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

Nach § 26 Abs. 3 VVG besteht aber keine Leistungspflicht des Versicherers soweit die Gefahrerhöhung nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war und keine Kündigung erfolgte.

Rz. 72

Im Falle der objektiven Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 3 VVG sowie der nicht unverzüglichen Anzeige nach § 23 Abs. 2 VVG ist der Versicherer gem. § 26 Abs. 2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer die vorgesehene Anzeige nicht erstattet hat und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.^[91]